DAS könnte bald alle Hartz-IV Empfänger betreffen!

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Was gerade geplant wird, dürfte viele Hartz-IV Empfänger nicht begeistern: Führende Politiker überprüfen, ob Hartz-IV Bezieher nicht zum gemeinnützigen Dienst verdonnert werden können! Grund dafür ist der anhaltende Pflegenotstand.

„“Hartz-IV Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken“, so der CDU Sozialexperte Carsten Linnemann. Auch andere Politiker befürworten den Vorstoß, da es bereits im Sommer zu einem massiven Notstand kommen kann. „Bevor wir einen Pflegenotstand bekommen, bin ich sehr dafür“ so Politiker Wulff.

Aber gibt es hierfür eine rechtliche Grundlage? Kann man wirklich zum Sozialdienst gezwungen werden?

Auf der Homepage des Bundesfreiwilligendienstes werden Hartz-IV-Empfänger nicht von dieser Arbeit ausgeschlossen: „Bezieher von ALG 2 (Arbeitslosengeld 2) können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, jedenfalls vom Grundsatz her. Der Bezug von Hartz 4 ist somit kein generelles Ausschlusskriterium. Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG-2-V) wurde mit dem Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes angepasst.“

Zur Vergütung heißt es: „§ 1 Abs. 7 Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld-Verordnung (ALG-2-V ) sieht vor, dass ein Teilnehmer am BFD von seinem Taschengeld 200 Euro als nicht auf die Hartz 4 Leistung anrechenbaren Zuverdienst behalten darf. Entsprechendes gilt für das FSJ bzw. FÖJ. Die 200 Euro Taschengeld werden also nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Damit will der Gesetzgeber die Motivation von ALG-2-Beziehern, an einem BFD teilzunehmen, stärken.“

Neu ist die Idee nicht. Schon im Jahr 2011 wurden Vorschläge eingebracht, Hartz-IV Bezieher zum Sozialdienst heran zu ziehen. Der Notstand ist groß, da im Sommer 2012 ja die Wehrpflicht abgeschafft wurde, und somit auch der Zivildienst. Aktuell melden sich einfach zu wenig Freiwillige für den Freiwilligendienst, was nun natürlich die Frage wieder aufwirft, wie man diese Lücke füllen kann.

Bleibt abzuwarten, ob sich die fordernden Politiker durchsetzen, oder ob das rechtlich doch noch unmöglich ist. Was ist Eure Meinung zum Thema? Seid Ihr dafür, dass Hartz-IV Bezieher Freiwilligendienst machen sollen oder findet Ihr das total unmöglich? Schreibt uns Eure Meinung in die Kommentare.

via: newskiwi